AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen

 

2. Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die ein Mitarbeiter entliehen ist, obliegt dem Entleiher. Er hat den Mitarbeiter auch zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen. Eine vertragliche Beziehung zwischen Mitarbeiter und Entleiher wird hierdurch nicht begründet

 

3. Soweit erforderlich, kann der Verleiher auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Entleihers verletzt werden

 

4. Bei Ausfall eines Mitarbeiters aus wichtigem Grund ist der Verleiher nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen ihn, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatz­leistungen sind ausgeschlossen.

 

5. Bei Arbeitsunfällen der entliehenen Arbeitnehmer ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich eine Unfallmeldung zu erstellen und dem Verleiher diese zur Weiterleitung an den Versicherungsträger zu übersenden. Eine Durchschrift der Meldung hat der Entleiher seiner Berufsgenossenschaft zuzuleiten.

 

6. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitrechtsgesetz (ArbZRG) zulässig ist. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung der Mehrarbeit hat der Entleiher Sorge zu tragen. Darüber hinaus hat er dem Verleiher die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt zu geben.

 

Der Entleiher hat die für die jeweilige Tätigkeit des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemeinen aner­kannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten, die Mitarbeiter über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschäftigung zu unterweisen, den Mitarbeitern die erforderliche persönliche und spezifische Schutzaus­rüstung zur Verfügung zu stellen und bei der Durchführung von Aufträgen, die zeitlich und örtlich mit Arbeiten anderer Unternehmen zusammenfallen, sich mit diesen abzustimmen, soweit dies zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist.

 

Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter einer anstehenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung kostenlos zuzuführen und dem Verleiher hier­von Kenntnis zu geben.

 

Der Entleiher räumt Job Kontor ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich Job Kontor von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann.

 

7. Der Verleiher steht für die ordnungsgemäße Auswahl der von ihm überlassenen Mitarbeiter ein. Er haftet insbesondere nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder der ihnen übertragenen Arbeit verursachen. Er haftet auch nicht für irgendwelche Schäden, die durch die Arbeitnehmer lediglich bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit verursacht werden. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.

 

8. Soweit eine Haftung des Verleihers gegeben ist, besteht diese nur, soweit der Schaden durch seine bestehende Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.

 

9. Der Entleiher wird die Mitarbeiter in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung hin überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er nach Rücksprache mit der zuständigen Geschäftsstelle das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.

 

10. Die vereinbarten Stundensätze basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Vergütungen und gesetzlichen Bestimmungen. Sollten sich diese verändern, bleibt eine entsprechende Angleichung der Stundensätze vorbehalten.

 

11. In den vereinbarten Verrechnungssätzen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen nicht enthalten. Diese sind vom Entleiher kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

12. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich (auf den vorgelegten Stundennachweisen) die Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die entliehenen Arbeitnehmer zur Verfügung standen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter des Verleihers statt dessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung schriftlich gegenüber dem Verleiher geltend zu machen und nachweisbar zu begründen.

 

13. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Grund oben genannter Stundennachweise, Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungs­datum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.

 

14. Überlassene Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Entleiher darf ihnen insbesondere auch keine Lohn- oder sonstige Vergütungsvorschüsse gewähren. Derartige Zahlungen werden von uns nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.

 

15. Soweit der Entleiher gegen die ihm nach dem Vertrag oder nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen verstößt, insbesondere Kontrollmeldungen nicht ordnungsgemäß erbringt, für die Gestellung von Sicherheitsausrüstungen sowie die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften nicht sorgt, fällige Rechnun­gen nicht bezahlt, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Das Recht des Verleihers, in diesen Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

 

16. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Hamburg. Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren. Der Verleiher kann auch den allgemeinen Gerichtsstand des Entleihers wählen.

 

17. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vetragswillen am nächsten kommt.